Mitgestalten vor der eigenen Haustür

Alle fünf Jahre wird in Zittau der Stadtrat gewählt. Er besteht aus 26 Mitgliedern. Wahlberechtigt ist, wer mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Landes besitzt und seit mindestens drei Monaten in Zittau wohnt. Jede wahlberechtigte Person hat drei Stimmen, die frei auf Kandidierende verteilt werden können. Wer am Wahlsonntag nicht ins Wahllokal gehen möchte oder kann, hat die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen.

Die Hauptsatzung der Stadt Zittau regelt auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung die Aufgaben und Strukturen des Stadtrats. Aktuelle Informationen rund um anstehende Wahlen stellt die Stadt Zittau auf ihrer Website bereit. Die Mitglieder des Stadtrates sind auf dem Bürgerinformationsportal der Stadt Zittau aufgelistet.

Folgende ehemalige Dörfer sind heute Ortsteile Zittaus mit eigenen Ortschaftsräten: Eichgraben, Hartau, Pethau, Hirschfelde mit Drausendorf, Dittelsdorf, Schlegel, Wittgendorf. Auch die Ortschaftsräte werden für fünf Jahre gewählt. Die Voraussetzungen und der Ablauf der Wahlen ist wie bei den Stadtratswahlen. Welche Aufgaben die Ortschaftsräte haben und wie sie arbeiten, ist in der Sächsischen Gemeindeordnung festgelegt. Die Hauptsatzung der Stadt Zittau regelt die Ausgestaltung vor Ort. Die Mitglieder der Ortschaftsräte sind auf dem Bürgerinformationsportal der Stadt Zittau aufgelistet.

Ein*e Bürgermeister*in leitet die Stadtverwaltung und führt den Vorsitz des Stadtrates. Sie*er wird in Sachsen direkt gewählt – und das alle sieben Jahre. Jede wahlberechtigte Person hat genau eine Stimme. Wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, gewinnt die Wahl. Wenn dies keiner im ersten Durchgang schafft, findet ein zweiter statt – dann genügt die einfache Mehrheit. Wahlberechtigt sind alle, die mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in Zittau wohnen und die deutsche oder eine andere EU-Staatsangehörigkeit besitzen. Kandidieren kann, wer mindestens 18 und maximal 64 Jahre alt ist und die deutsche oder eine andere EU-Staatsangehörigkeit besitzt. Eine bestimmte Ausbildung oder Berufserfahrung ist dafür nicht vorgeschrieben – Engagement und Verantwortungsbewusstsein sind entscheidend. Zur Wahl aufstellen lassen können sich Personen, die einer Partei oder Wählervereinigung angehören aber auch Einzelkandidatinnen. Detaillierte Informationen zur Kandidatur und Wahl bietet der Leitfaden für Kommunalwahlen in Sachsen (2024).

Wer im Zittauer Stadtrat mitentscheiden möchte, kann sich zur Wahl aufstellen lassen. Dafür braucht es einen sogenannten Wahlvorschlag – eine Liste mit Kandidierenden, die von einer Partei oder einer Wählervereinigung eingereicht wird. Einzelpersonen können für die Stadtratswahl keinen eigenen Wahlvorschlag einreichen. Wählervereinigungen sind Zusammenschlüsse von Bürger*innen, die gemeinsam kandidieren möchten, ohne Teil einer Partei zu sein. So können auch Menschen ohne Parteibuch zur Wahl antreten.

Damit Kandidierende auf dem Stimmzettel stehen, muss der Wahlvorschlag offiziell eingereicht werden: frühestens nach Bekanntmachung der Wahl und spätestens am 66. Tag vor dem Wahltermin bis 18 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses.

Kandidieren können alle, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche oder eine andere EU-Staatsangehörigkeit besitzen und seit mindestens drei Monaten in Zittau gemeldet sind.

Weitere Informationen bieten der Leitfaden für Kommunalwahlen in Sachsen (2024), das Kommunalwahlgesetz Sachsen und die Sächsische Kommunalwahlordnung.

Beiräte sind die Stimme bestimmter Gruppen in der Stadt. Sie beraten den Stadtrat bei wichtigen Themen und bringen ihre eigenen Perspektiven, Erfahrungen und Anliegen ein. Entscheidungen treffen sie nicht – das bleibt die Aufgabe des gesamten Stadtrates. In Zittau gibt es derzeit vier Beiräte: den Ausländerbeirat, den Beirat Kultur und Tourismus, den Sportbeirat und den Jugendbeirat. Wer Interesse hat, kann sich als sachkundige Person in einen Beirat einbringen. Man beteiligt sich mit Fachwissen, Ideen und Diskussionsbeiträgen, hat dort aber kein Stimmrecht. Wer sich engagieren möchte, kann sich direkt an die Stadtratsfraktionen oder die Stadtverwaltung wenden. Weitere Informationen finden sich in der Hauptsatzung der Stadt Zittau.

Du hast eine Idee, eine Frage oder willst dem Oberbürgermeister einfach mal deine Perspektive zu einer bestimmten Sache schildern? Du kannst über das Büro des Oberbürgermeisters einen Termin mit ihm vereinbaren. Du kannst aber auch die Bürgersprechstunde während der Stadtratssitzungen nutzen. Die Bürgersprechstunde findet zu jeder Stadtratssitzung gegen 18 Uhr statt.

In Zittau können Bürger*innen bei bestimmten Fragen direkt entscheiden – über einen Bürgerentscheid. Meist geht ihm ein Bürgerbegehren voraus: Dafür werden Unterschriften für einen konkreten Vorschlag gesammelt. Auch der Stadtrat kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit einen Bürgerentscheid einleiten.

Ein Bürgerbegehren muss schriftlich bei der Stadt angezeigt werden und von mindestens 5 % der Stimmberechtigten  unterschrieben sein. Der Vorschlag muss klar mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbar sein, eine Begründung enthalten und benennen, wie mögliche Kosten gedeckt werden. Außerdem müssen eine Vertrauensperson und eine Stellvertretung angegeben werden.

Die Unterschriften müssen innerhalb eines Jahres eingereicht werden – richtet sich das Begehren gegen einen Stadtratsbeschluss, innerhalb von drei Monaten. Der Stadtrat prüft anschließend die Zulässigkeit. Ist das Bürgerbegehren gültig, findet der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten statt.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid gilt wie ein Stadtratsbeschluss und kann drei Jahre lang nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden. Erfolgreich ist er, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht wird und diese mindestens 25 % der Stimmberechtigten umfasst.

Zu Themen wie Haushalt, Gebühren, Personal oder gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben sind Bürgerentscheide nicht möglich. Die rechtlichen Grundlagen finden sich in der Sächsischen Gemeindeordnung (§§ 24–25).

Bei einer Einwohnerversammlung lädt die Stadtverwaltung ein und informiert über aktuelle Vorhaben. In der anschließenden Diskussion können Fragen gestellt und Anmerkungen eingebracht werden.
Informationen sind auf der Seite der Stadtverwaltung Zittau zu finden.

Der Stadtrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium unserer Stadt – hier wird beraten und beschlossen, was für Zittau von Bedeutung ist. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich: Jede interessierte Person kann miterleben, wie Argumente ausgetauscht und Entscheidungen getroffen werden – Demokratie live. Auch in den Ortschaften gibt es Gremien: Der Ortschaftsrat berät die Stadtverwaltung zu Themen vor Ort, und auch hier können Gäste zuhören. Sowohl in den Stadtrats- wie auch in den Ortschaftsratssitzungen gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen. In den Tagesordnungspunkten findest du die Information, ob solche Fragestunden stattfinden. Alle Termine und Tagesordnungen für Stadtrat, Ortschaftsräte, Ausschüsse und Beiräte des Stadtrates werden auf dem Bürgerinformationsportal der Stadt aufgeführt. Wie eine Stadtratssitzung abläuft, ist in der Geschäftsordnung geregelt.

Du hast ein Thema das die Kommune betrifft und der Stadtrat oder Ortschaftsrat unbedingt mal besprechen muss? Wenn mindestens 7,5 % der in Zittau lebenden Menschen über 16 Jahren einen Einwohnerantrag unterschreiben, muss der Stadtrat dieses Thema innerhalb von drei Monaten behandeln – so regelt es die Hauptsatzung.

Jede Person kann sich einzeln oder gemeinsam mit anderen mit Vorschlägen, Bitten oder Beschwerden direkt an die Stadt Zittau wenden – das nennt man eine Petition. Die Petitionen können über die E-Mailadresse ob@zittau.de oder stadtrat@zittau.de eingereicht werden.

Das Beteiligungsportal der Stadt Zittau lädt dich ein, dich aktiv einzubringen – nicht nur bei Bauprojekten, sondern auch zu Themen wie Verkehr, Umwelt, Kultur oder sozialen Angeboten. Hier kannst du dich über aktuelle und abgeschlossene Beteiligungsverfahren informieren, Stellung nehmen, an Umfragen teilnehmen oder Diskussionen verfolgen.

Informieren: Verschaffe dir einen Überblick über laufende und abgeschlossene Verfahren und erfahre, wie du deine Meinung einbringen kannst.
Diskutieren: Tausche dich zu konkreten Themen aus, gib konstruktive Vorschläge, teile dein Fachwissen oder deine Ideen – deine Beiträge liefern wertvolle Impulse für Politik, Verwaltung und das gesellschaftliche Miteinander.
Gestalten: Bringe deine Anregungen, Erfahrungen und Kenntnisse ein, z. B. zu Gesetzen, Satzungen, Planungsvorhaben oder Entwürfen. Deine Stellungnahmen fließen direkt in die Weiterentwicklung der Themen ein.

Das Beteiligungsportal ist Teil des sächsischen Bürgerbeteiligungsnetzwerks. Über das Hauptportal kannst du auf alle regionalen und kommunalen Verfahren zugreifen – für Zittau bedeutet das: Hier findest du alle Beteiligungsmöglichkeiten, die speziell unsere Stadt betreffen.

Wenn es darum geht, wie Zittau in Zukunft aussieht – wo Häuser, Straßen, Grünflächen oder Spielplätze entstehen – spielt die Bauleitplanung eine zentrale Rolle. Sie legt fest, wie die Flächen in unserer Stadt genutzt werden dürfen und welche Entwicklung möglich ist.

Dazu gehören zwei wichtige Instrumente:

• Der Flächennutzungsplan – er zeigt die langfristige Nutzung von Flächen in der gesamten Stadt: Wohnen, Arbeiten, Grünflächen oder Verkehr.
• Der Bebauungsplan – er regelt detailliert, wie einzelne Grundstücke bebaut werden dürfen, z. B. die Größe von Gebäuden, die Art der Nutzung oder Abstände.

Zuständig für die Bauleitplanung ist das Referat Stadtplanung der Stadt Zittau. Dort kannst du Entwürfe einsehen, Informationen erhalten und deine Anregungen einbringen. Meist gibt es dafür öffentliche Auslegungen, in denen alle Unterlagen zugänglich sind. Du kannst Stellungnahmen schriftlich einreichen oder an Informationsveranstaltungen teilnehmen. So kannst du direkt Einfluss nehmen, bevor ein Plan rechtsverbindlich wird.

Die Bauleitplanung ist also ein echter Weg, deine Ideen und Vorstellungen in die Stadtentwicklung einzubringen. Auf dem Beteiligungsportal findest du aktuelle Planverfahren, kannst dich informieren und deine Meinung einbringen.

Die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft (ZSG) begleitet seit vielen Jahren wichtige Projekte der Stadtentwicklung in Zittau – zum Beispiel bei Stadterneuerung, Mobilität oder der Gestaltung öffentlicher Räume. Ein zentraler Teil ihrer Arbeit ist es, Menschen in diese Prozesse einzubeziehen.
Wenn sich in Zittau etwas verändert – etwa Straßen, Plätze, Quartiere oder Mobilitätsangebote – organisiert die ZSG häufig Beteiligungsformate. Dazu gehören Informationsveranstaltungen, Bürgerwerkstätten, öffentliche Diskussionen oder Gespräche mit Anwohner*innen, Initiativen und lokalen Akteur*innen. Ziel ist es, frühzeitig zu informieren, Meinungen aufzunehmen und unterschiedliche Perspektiven in Planungen einfließen zu lassen.
Die ZSG ist damit eine wichtige Anlaufstelle für alle, die sich für Stadtentwicklungsprojekte interessieren oder eigene Anliegen einbringen möchten. Sie vermittelt zwischen Stadtverwaltung, Fachplaner*innen und Öffentlichkeit und trägt dazu bei, Entwicklungsprozesse transparenter und nachvollziehbarer zu machen.
Beteiligung versteht die ZSG nicht als einmalige Rückmeldung, sondern als Teil eines langfristigen Prozesses. Wer sich einbringen möchte, kann Fragen stellen, Hinweise geben oder an Beteiligungsangeboten teilnehmen, wenn Projekte vorgestellt oder weiterentwickelt werden.